Nutzungsbedingungen UL-Marktplatz — Plattform für Inserate und Einstellservice

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Plattform UL-Marktplatz.

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Plattformbetreiber

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform ul-marktplatz.de (nachfolgend „Plattform"), die als Online-Vermittlungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA") betrieben wird.

(2) Betreiber der Plattform ist:

Selenny / UL-Marktplatz
Einzelunternehmen
Inhaber: Thomas Kraus
Weberschlag 14a
92729 Weiherhammer
Deutschland

Telefon: +49 170 431 75 78
E-Mail: info@ul-marktplatz.de
USt-IdNr.: DE815302729

Nachfolgend „Betreiber".

(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen und Unternehmen, die die Plattform nutzen (Nutzer), insbesondere für Anbieter, die Inserate veröffentlichen oder veröffentlichen lassen, sowie für Interessenten und Käufer.

(4) Für Käufe im angeschlossenen Shop ul-marktplatz-shop.de gelten zusätzlich die dort hinterlegten gesonderten AGB des Shop-Betreibers.

§ 2 Leistungsbeschreibung, Rolle des Betreibers und Verantwortlichkeit

(1) Der Betreiber stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, über die gewerbliche und private Anbieter Inserate über Luftsportgeräte, Luftfahrzeuge, Avionik, Ersatzteile, Zubehör und sonstige Güter aus dem Bereich Ultraleicht- und Sportfliegerei veröffentlichen können, und über die Käufer und Anbieter miteinander in Kontakt treten können.

(2) Der Betreiber ist im Rahmen aller über die Plattform vermittelten Geschäfte ausschließlich technischer Vermittler. Kaufverträge über Inserate kommen ausschließlich unmittelbar zwischen dem inserierenden Anbieter und dem Käufer zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei, Bevollmächtigter, Erfüllungsgehilfe, Treuhänder oder Garant der inserierenden Anbieter.

(3) Die volle inhaltliche Verantwortung für jedes Inserat — insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Wahrheitsgemäßigkeit und rechtliche Zulässigkeit aller darin enthaltenen Angaben (Beschreibung, Bilder, Preise, technische Daten, Eigentums- und Lufttüchtigkeitsverhältnisse) — trägt ausschließlich der jeweilige Inserent (Anbieter). Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber das Inserat im Auftrag des Anbieters technisch einstellt (Einstellservice nach § 7 dieser Nutzungsbedingungen).

(4) Inserate sind aus rechtlicher Sicht „fremde Informationen" im Sinne von § 8 Abs. 1 DDG. Der Betreiber haftet hierfür nach den Regelungen der §§ 7 bis 10 DDG nur eingeschränkt; eine Haftung kommt erst ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung und einer ihm zumutbaren Reaktionsmöglichkeit in Betracht.

(5) Der Betreiber prüft eingestellte Inserate nicht systematisch oder vorab auf Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit. Eine inhaltliche Prüfung erfolgt nur anlassbezogen, insbesondere bei Meldungen nach Art. 16 DSA (siehe § 12).

(6) Der Betreiber bemüht sich um die ständige Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für das Veröffentlichen von Inseraten ist eine Registrierung erforderlich; ausgenommen sind Anbieter, die ausschließlich den Einstellservice nach § 7 in Anspruch nehmen und in dessen Rahmen vom Betreiber technisch als Inserent geführt werden. Die Nutzung als reiner Interessent kann ebenfalls eine Registrierung voraussetzen.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Angaben unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.

(4) Es darf pro natürlicher oder juristischer Person nur ein Nutzerkonto angelegt werden. Mehrfachregistrierungen, insbesondere zur Umgehung von Sperren oder Maßnahmen nach § 13, sind unzulässig.

(5) Auf das Nutzerkonto besteht kein Anspruch. Der Betreiber kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Pflichten gewerblicher Anbieter (Art. 30 DSA)

(1) Gewerblicher Anbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen über die Plattform anbietet — unabhängig davon, ob der Anbieter selbst inseriert oder den Einstellservice des Betreibers nach § 7 in Anspruch nimmt.

(2) Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, dem Betreiber gemäß Art. 30 Abs. 1 DSA folgende Informationen mitzuteilen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren:

  • Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
  • eine Kopie des Identifikationsdokuments oder eine andere elektronische Identifizierung;
  • Bankverbindung (sofern eine Zahlungsabwicklung über die Plattform erfolgt);
  • Eintragung im Handelsregister oder einem vergleichbaren öffentlichen Register, sofern vorhanden;
  • Selbstauskunft des gewerblichen Anbieters, dass er sich verpflichtet, ausschließlich Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die mit den geltenden EU-Vorschriften übereinstimmen.

(3) Der Betreiber unternimmt nach Art. 30 Abs. 2 DSA angemessene Anstrengungen, die Richtigkeit der Angaben zu prüfen. Stellt der Betreiber Unrichtigkeiten fest, fordert er den Anbieter zur Berichtigung auf und sperrt das Konto oder die Inseratsaufnahme, sofern keine Berichtigung erfolgt.

(4) Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, in jedem ihrer Inserate eine eigene Anbieterkennzeichnung (Impressum) gemäß § 5 DDG bereitzustellen oder durch einen klar erkennbaren Link in jedem Inserat darauf zu verweisen.

(5) Gewerbliche Anbieter erfüllen gegenüber Verbrauchern eigenverantwortlich alle gesetzlichen Informations-, Widerrufs- und Gewährleistungspflichten (insbesondere aus dem Fernabsatzrecht). Der Betreiber übernimmt diese Pflichten nicht.

(6) Beim Einstellservice nach § 7 erhebt und prüft der Betreiber die in Abs. 2 genannten Daten vor der ersten Inseratsaufnahme.

§ 5 Pflichten privater Anbieter

(1) Privater Anbieter ist jede natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Private Anbieter dürfen nur Gegenstände aus ihrem eigenen Bestand verkaufen. Eine systematische, wiederholte oder kommerzielle Verkaufstätigkeit ist unzulässig und kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen.

(3) Stellt der Betreiber fest, dass ein als „privat" geführter Anbieter tatsächlich gewerblich handelt, ist der Betreiber berechtigt, die Umstellung auf den gewerblichen Status zu verlangen oder die Inseratsaufnahme zu sperren.

(4) Private Anbieter werden darauf hingewiesen, dass auch beim privaten Verkauf von Luftsportgeräten und Luftfahrzeugen gesetzliche Aufklärungs- und Sachmängelregelungen gelten und ein vollständiger Sachmängelausschluss nur unter engen Voraussetzungen möglich ist.

§ 6 Anforderungen an Inserate

(1) Inserate müssen wahrheitsgemäß, vollständig, klar und transparent sein. Insbesondere sind anzugeben:

  • eindeutige Bezeichnung des angebotenen Gegenstands (Typ, Hersteller, Baujahr, ggf. Werknummer/Kennzeichen);
  • tatsächlicher Zustand, bekannte Mängel und Beschädigungen;
  • Verkaufspreis (inkl. oder zzgl. Mehrwertsteuer, je nach Anbieterstatus);
  • Standort des Angebots;
  • bei gewerblichen Anbietern: Anbieterkennzeichnung nach § 4 Abs. 4.

(2) Bilder müssen den angebotenen Gegenstand wahrheitsgemäß zeigen. Stockfotos sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind und ein aktuelles Originalfoto zusätzlich beigefügt ist.

(3) Es dürfen nur Inserate eingestellt werden, an deren angebotenen Gegenständen der Anbieter berechtigt ist, diese zu verkaufen oder zu überlassen.

(4) Doppelte Einstellungen identischer Inserate auf der Plattform sind unzulässig.

(5) Die Pflicht zur Einhaltung dieser Anforderungen gilt unabhängig davon, ob der Anbieter selbst inseriert oder den Einstellservice nach § 7 in Anspruch nimmt; im Falle des Einstellservices bleibt der Anbieter inhaltlich verantwortlich (§ 7 Abs. 4).

§ 7 Einstellservice durch den Betreiber

(1) Der Betreiber bietet auf Wunsch des Anbieters einen Einstellservice an, bei dem der Betreiber das Inserat im Auftrag des Anbieters technisch auf der Plattform publiziert (z. B. wenn der Anbieter selbst nicht über die Plattform-Bedienoberfläche inserieren möchte oder kann). Die Beauftragung des Einstellservices begründet einen gesonderten Dienstleistungsvertrag zwischen Anbieter und Betreiber.

(2) Leistungsumfang

Der Einstellservice umfasst ausschließlich:

  • technische Aufnahme der vom Anbieter gelieferten Inseratstexte, Bilder und Daten in das Plattform-System;
  • formale Aufbereitung (z. B. Strukturierung der Pflichtfelder, Zuordnung von Kategorien, Optimierung der Bilddarstellung);
  • Publikation auf der Plattform im Namen und auf alleinige Verantwortung des Anbieters;
  • auf ausdrückliche Anweisung des Anbieters: spätere Anpassungen, Verlängerungen oder Deaktivierungen.

(3) Ausdrücklich NICHT vom Einstellservice umfasst sind:

  • eine inhaltliche Prüfung der vom Anbieter gemachten Angaben auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität;
  • eine Sachprüfung des angebotenen Gegenstands (insbesondere keine Begutachtung von Luftsportgeräten, Avionik, Rettungssystemen oder sonstigen sicherheitskritischen Komponenten);
  • eine rechtliche Prüfung der Verkaufsfähigkeit oder der Berechtigung des Anbieters zur Veräußerung;
  • eine Übernahme von Anbieter- oder Verkäuferpflichten gegenüber Interessenten oder Käufern (insbesondere keine vorvertraglichen Informationspflichten, keine Widerrufs- oder Gewährleistungspflichten);
  • eine Kommunikation oder Verhandlung mit Interessenten oder Käufern im Namen des Anbieters über die rein technische Vermittlung der Erstkontaktanfrage hinaus;
  • eine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit der Inserats-Angaben oder das Zustandekommen oder die ordnungsgemäße Abwicklung eines Kaufvertrags.

(4) Verantwortlichkeit

Der Anbieter bleibt auch bei Nutzung des Einstellservices uneingeschränkt der inhaltlich Verantwortliche für das Inserat im Sinne dieser Nutzungsbedingungen und im Sinne aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere

  • § 8 Abs. 1 DDG (eigene gegenüber fremden Informationen),
  • § 18 Abs. 2 MStV (verantwortlich für journalistisch-redaktionelle Inhalte),
  • § 5 DDG (Anbieterkennzeichnung bei gewerblichen Anbietern),
  • Art. 6 Abs. 1 DSGVO (Rechtsgrundlage der in das Inserat eingestellten personenbezogenen Daten).

(5) Zusicherungen des Anbieters

Mit der Beauftragung des Einstellservices versichert der Anbieter, dass:

  • alle von ihm gelieferten Angaben (Texte, Bilder, Daten, Preise, technische Spezifikationen) nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig sind;
  • er an dem angebotenen Gegenstand verfügungsbefugt ist;
  • die Veröffentlichung nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht);
  • bei Luftsportgeräten und Luftfahrzeugen die Angaben nach § 8 dieser Nutzungsbedingungen vollständig und korrekt zur Verfügung gestellt werden.

(6) Freistellung

Der Anbieter stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung und behördlicher Verfahren) frei, die wegen des Inhalts des Inserats geltend gemacht werden, soweit der Betreiber den Inhalt nicht eigenverantwortlich verändert hat. Dem Anbieter steht der Nachweis offen, dass den Betreiber ein Mitverschulden trifft.

(7) Kosten

Die Kosten des Einstellservices ergeben sich aus der unter „Preise" auf der Plattform einsehbaren Preisliste. Die Vergütung ist unabhängig vom Erfolg des Inserats (Verkauf, Kontaktanfragen) fällig, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(8) Pflicht zur Bereitstellung der Inhalte

Der Anbieter ist verpflichtet, alle für die Einstellung erforderlichen Informationen, Bilder und Dokumente vollständig, in der gewünschten Form und rechtzeitig an den Betreiber zu übermitteln. Verzögerungen oder Unvollständigkeit gehen zu Lasten des Anbieters.

(9) DSA-Pflichten gewerblicher Anbieter beim Einstellservice

Beauftragt ein gewerblicher Anbieter den Einstellservice, gelten die in § 4 geregelten Pflichten zur Rückverfolgbarkeit nach Art. 30 DSA vollständig. Der Betreiber ist berechtigt und nach Art. 30 DSA verpflichtet, die dort genannten Angaben vor der ersten Inseratsaufnahme zu erheben, zu prüfen und bei Unrichtigkeiten die Aufnahme abzulehnen.

§ 8 Besondere Hinweise zum Handel mit Luftsportgeräten und Luftfahrzeugen

(1) Beim Verkauf von Luftsportgeräten, Luftfahrzeugen, Triebwerken, Rettungssystemen, Propellern, Avionik und sicherheitskritischen Komponenten sind Anbieter verpflichtet, alle für die Beurteilung des technischen Zustands wesentlichen Informationen wahrheitsgemäß anzugeben, insbesondere:

  • Lufttüchtigkeitszeugnis bzw. Permit-to-Fly (Status, Gültigkeit, Ausstellungsbehörde);
  • Eintragungs- bzw. Kennblattnummer (z. B. DULV-/DAeC-Kennblatt) und Eintragungsland;
  • durchgeführte Wartungen, Nachprüfungen und Service-Bulletins;
  • Gesamtbetriebsstunden und Lastwechsel (Motor, Zelle, Propeller, Rettungssystem);
  • bei Rettungssystemen (BRS/GRS): Datum der letzten Packung bzw. fälligen Repackung;
  • bekannte Vorschäden, Reparaturen, Crashs und harte Landungen;
  • Treibstoffart (MOGAS / AVGAS / SAF), zugelassene Treibstoffe gemäß Kennblatt;
  • Eintragungs-/Verkaufsbeschränkungen, Ausfuhrbeschränkungen.

(2) Anbieter versichern mit der Veröffentlichung des Inserats — auch bei Nutzung des Einstellservices nach § 7 —, dass die gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig sind.

(3) Käufer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Erwerb von Luftsportgeräten und Luftfahrzeugen sicherheitskritisch ist. Der Betreiber empfiehlt vor Kauf:

  • Sichtprüfung des Geräts vor Ort durch den Käufer oder eine sachkundige Person;
  • Einsicht in alle Bordbücher und Wartungsdokumentationen;
  • bei größeren Werten: technische Begutachtung durch einen Prüfer für Luftsportgeräte oder einen unabhängigen Sachverständigen;
  • Klärung der Eintragungs-, Halterwechsel- und Versicherungsfragen vor Geldfluss.

(4) Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit der von Anbietern gemachten technischen Angaben, die Lufttüchtigkeit, die Verkehrssicherheit oder die rechtliche Verkaufsfähigkeit der angebotenen Gegenstände. Dies gilt auch dann, wenn das Inserat über den Einstellservice nach § 7 publiziert wurde.

§ 9 Verbotene Inhalte und Handlungen

(1) Es ist untersagt, über die Plattform Inhalte zu veröffentlichen oder Handlungen vorzunehmen, die

  • gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht);
  • gewerblich genehmigungspflichtige oder verbotene Waren betreffen (z. B. waffenrechtlich beschränkte Gegenstände, nicht zugelassene Bauteile, gefälschte Ersatzteile, sicherheitsrelevante Komponenten ohne Form-1/EASA-1-Bescheinigung sofern erforderlich);
  • irreführend, beleidigend, diskriminierend, gewaltverherrlichend, sexuell anstößig oder jugendgefährdend sind;
  • Spam, Werbung für plattformfremde Angebote, Schneeballsysteme oder rein kommerzielle Verlinkungen ohne Sachbezug enthalten;
  • Schadsoftware, Phishing-Versuche oder sonstige technische Angriffe auf Nutzer oder die Plattform darstellen;
  • die Funktionsweise der Plattform automatisiert beeinträchtigen (Crawling, Scraping, Reverse Engineering ohne Erlaubnis).

(2) Die Kommunikation zwischen Nutzern hat den Regeln des gegenseitigen Respekts zu folgen. Bedrohungen, Beleidigungen und Belästigungen sind untersagt.

(3) Der Versuch, Käufer auf andere Plattformen oder Direktkanäle umzuleiten, um Plattformgebühren oder Schutzmechanismen zu umgehen, ist unzulässig, sofern für die Plattformnutzung Entgelte erhoben werden.

§ 10 Vertragsschluss zwischen Anbieter und Käufer

(1) Inserate auf der Plattform sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich angegeben ist.

(2) Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer durch deren übereinstimmende Erklärungen zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei — auch nicht in den Fällen, in denen der Inserent den Einstellservice nach § 7 in Anspruch nimmt.

(3) Die Abwicklung des Vertrags (Zahlung, Übergabe, Versand, ggf. Eigentumsübertragung, Halterwechsel-Meldung an die Luftsportverbände) erfolgt ausschließlich zwischen den Parteien des Kaufvertrags.

(4) Der Betreiber empfiehlt, größere Beträge nicht ohne vorherige physische Besichtigung und Identitätsprüfung zu überweisen sowie bei hochpreisigen Vorgängen einen schriftlichen Kaufvertrag zu schließen.

§ 11 Entgelte des Plattformbetreibers

(1) Die Nutzung der Plattform ist für Käufer grundsätzlich kostenfrei.

(2) Für Anbieter können je nach Inseratstyp und in Anspruch genommenem Leistungsumfang Entgelte anfallen, insbesondere:

  • Inseratseinstellgebühren (eigene Einstellung durch den Anbieter);
  • Einstellservice-Gebühren nach § 7;
  • Premium-Hervorhebungen, Laufzeitverlängerungen, Bilderpakete;
  • ggf. Provisionen auf erfolgreich vermittelte Verkäufe.

Die aktuelle Preisliste ist auf der Plattform unter „Preise" einsehbar und Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Die jeweils aktuellen Tarife für Einstellgebühren, Einstellservice, Premium-Optionen und etwaige Provisionssätze werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen und gelten in der Fassung zum Zeitpunkt der Beauftragung.

(4) Entgelte werden im Voraus oder unmittelbar nach Erbringung der jeweiligen Leistung fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.

§ 12 Meldung rechtswidriger Inhalte (Art. 16 DSA)

(1) Jede Person kann dem Betreiber Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält. Hierfür stehen folgende Wege offen:

  • Meldeformular auf der Plattform (im Inserat über die Funktion „Inserat melden");
  • E-Mail an meldung@ul-marktplatz.de.

(2) Die Meldung soll folgende Angaben enthalten:

  • hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person den Inhalt für rechtswidrig hält;
  • klare Angabe des elektronischen Speicherorts (URL des Inserats);
  • Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei mutmaßlichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung;
  • Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß sind.

(3) Der Betreiber bestätigt den Eingang der Meldung unverzüglich und prüft sie zügig, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Über die getroffene Entscheidung wird die meldende Person sowie ggf. der betroffene Anbieter informiert.

§ 13 Maßnahmen bei Verstößen (Art. 17, 23 DSA)

(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Inhalte kann der Betreiber je nach Schwere und Wiederholungsfall folgende Maßnahmen ergreifen:

  • Aufforderung zur Berichtigung oder Klarstellung;
  • Verwarnung;
  • Entfernung oder Sperrung einzelner Inserate;
  • Einschränkung der Sichtbarkeit eines Inserats (Reichweitenbegrenzung);
  • Aussetzung bestimmter Funktionen (z. B. Einstellen neuer Inserate);
  • zeitlich befristete oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos oder Einstellservice-Vertrags;
  • Erstattung von Anzeige bei Behörden, sofern der Verdacht einer Straftat besteht.

(2) Bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die Schwere des Verstoßes, die Häufigkeit, das Vorliegen vorheriger Verstöße sowie die Art und Verbreitung der betroffenen Inhalte.

(3) Bei jeder Maßnahme nach Abs. 1 lit. c bis f erhält der betroffene Nutzer eine Begründung in Textform (Art. 17 DSA).

(4) Im Falle der Veröffentlichung offensichtlich rechtswidriger Inhalte (insbesondere strafbarer Natur) ist der Betreiber zur sofortigen Entfernung berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet — auch wenn der Inhalt über den Einstellservice eingestellt wurde.

§ 14 Internes Beschwerdesystem

(1) Nutzer, die von einer Maßnahme nach § 13 betroffen sind, können kostenfrei innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Maßnahme Beschwerde einlegen.

(2) Die Beschwerde ist zu richten an: beschwerde@ul-marktplatz.de.

(3) Der Betreiber bearbeitet Beschwerden zügig, sorgfältig, diskriminierungsfrei und nicht-willkürlich. Die Entscheidung wird der beschwerdeführenden Person unverzüglich mitgeteilt.

(4) Während der Bearbeitung einer Beschwerde gegen die Sperrung eines Inserats bleibt die Maßnahme grundsätzlich in Kraft; bei offensichtlich unbegründeten Sperren behält sich der Betreiber eine vorläufige Aufhebung vor.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Nutzer in unserer Datenschutzerklärung.

§ 16 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Betreiber haftet nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für die von Nutzern eingestellten oder über den Einstellservice publizierten Inhalte (Inserate, Bilder, Kommunikation) haftet der Betreiber nach §§ 7 bis 10 DDG nicht; eine Haftung kommt erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis konkreter Rechtsverletzungen und einer ihm zumutbaren Reaktionsmöglichkeit in Betracht.

(4) Der Betreiber haftet nicht für die Erfüllung von Kaufverträgen zwischen Anbietern und Käufern, für die Richtigkeit der in Inseraten gemachten Angaben, für die Lufttüchtigkeit oder Verkehrssicherheit von Luftsportgeräten und Luftfahrzeugen sowie für etwaige Folgeschäden aus dem Erwerb solcher Gegenstände.

(5) Einstellservice (§ 7). Auch im Falle der Nutzung des Einstellservices haftet der Betreiber nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der vom Anbieter gelieferten Inhalte. Die Pflicht des Betreibers im Rahmen des Einstellservices beschränkt sich auf die in § 7 Abs. 2 genannten technisch-organisatorischen Leistungen. Für offensichtliche, beim sorgfältigen technischen Einstellen auffallende Rechtsverstöße bleibt die Verantwortung des Betreibers nach § 10 DDG (Kenntnis und unverzügliches Tätigwerden) unberührt.

(6) Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Fehlerfreiheit der Plattform.

§ 17 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Plattform-Nutzungsvertrag beginnt mit erfolgreicher Registrierung; der Einstellservice-Vertrag (§ 7) beginnt mit Annahme des Auftrags durch den Betreiber. Beide Verträge laufen auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er sein Nutzerkonto über die dafür vorgesehene Funktion löscht oder eine Kündigung in Textform an info@ul-marktplatz.de richtet. Für Einstellservice-Verträge gilt die Kündigung mit Wirkung ab Eingang.

(3) Der Betreiber kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen sowie bei wesentlichen Falschangaben im Rahmen des Einstellservices vor.

(4) Bei Kündigung werden bereits gebuchte oder gezahlte Inseratsgebühren grundsätzlich nicht erstattet, sofern die Beendigung des Vertrags auf einem Verstoß des Nutzers beruht.

§ 18 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung der Plattform oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.

(2) Änderungen werden registrierten Nutzern und Einstellservice-Anbietern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(4) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Stand: Mai 2026